• Buch,  Compliance

    Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat

    Kein Scherz, leider trifft die Titelzeile völlig zu. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie “2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” in das österreichische Gesetz bereits im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet. Jedes Telefonat und SMS wird ab 1. April mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert – als würde der Staat genau Buch darüber führen, wer einen Brief an welche Person schickt. Was genau müssen alle Serviceprovider ab 1. April speichern: SIM-Karte: Standort (dauerhaft) Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort E-Mail: E-Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt Mobile Internetverbindung:…

    Kommentare deaktiviert für Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat
  • Compliance

    Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

    Nun ist es bald soweit. Die deutsche Regierung will die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten jetzt wirklich umsetzen. Deutsche Ärzte, Bürgerrechtler und Verleger versuchen, die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung an ihre Gewissensfreiheit zu erinnern. In Österreich wird die Data-Retention am Mittwoch auf Kabinettsebene einmal besprochen werden. Es ist paradox, sowohl der deutsche also auch der österreichische Entwurf gehen eigentlich weit über die Forderungen der EU Richtlinie hinaus. Wenn es wirklich so kommt wie man liest dann wird die Umsetzung der Richtlinie zukünftig die lückenlose Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS erlauben. Nicht nur der Datenschutz im Sinne des Datenschutzgesetzes, sondern…