Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat

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Kein Scherz, leider trifft die Titelzeile völlig zu. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie „2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ in das österreichische Gesetz bereits im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet. Jedes Telefonat und SMS wird ab 1. April mitprotokolliert und sechs Monate lang […]

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

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Nun ist es bald soweit. Die deutsche Regierung will die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten jetzt wirklich umsetzen. Deutsche Ärzte, Bürgerrechtler und Verleger versuchen, die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung an ihre Gewissensfreiheit zu erinnern. In Österreich wird die Data-Retention am Mittwoch auf Kabinettsebene einmal besprochen […]