Vergleichen und gleichsetzen sind unterschiedliche Begriffe

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Der großartige österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier argumentiert präzise und klar, dass die Barbarei immer in kleinen Schritten kommt. Die Lehren aus der Geschichte mahnt Köhlmeier auch bei menschenverachtenden Äußerungen türkisblauer Politiker gegen Flüchtlinge ein. Vergleichen und gleichsetzen sind nicht ident, die „Nazikeule“ und „Ausschwitzkeule“ sind unangemessene und unerträgliche Begriffe. Wo sonst wenn nicht in unserer […]

Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat

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Kein Scherz, leider trifft die Titelzeile völlig zu. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie „2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ in das österreichische Gesetz bereits im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet. Jedes Telefonat und SMS wird ab 1. April mitprotokolliert und sechs Monate lang […]