Change

Buchtipp: Der Europäische Landbote: die Wut der Bürger und der Friede Europas

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Nach längerer Zeit wieder einmal ein Buchtipp. Robert Menasse reist nach Brüssel und erlebt eine Überraschung nach der anderen: offene Türen und kompetente Informationen, eine schlanke Bürokratie, hochqualifizierte Beamte und funktionale Hierarchien. Kaum eines der verbreiteten Klischees vom verknöcherten Eurokraten trifft zu. Ganz im Gegenteil, es sind die nationalen Regierungen, die die Idee eines gemeinsamen […]

Datenschutz

Aus SOPA wird CISPA

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Anfang des Jahres gab es in den USA große Proteste gegen das geplante Anti-Piraterie-Gesetz SOPA (Stop Online Piracy Act). Große Seiten wie Wikipedia beteiligten sich am Widerstand und färbten ihre Seiten schwarz. Doch einige Kongressmitglieder in den USA geben nicht auf. Mit CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der […]

Bewegungsdaten

Österreich wird am 1. April zum Überwachungs- und Polizeistaat

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Kein Scherz, leider trifft die Titelzeile völlig zu. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie „2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ in das österreichische Gesetz bereits im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet. Jedes Telefonat und SMS wird ab 1. April mitprotokolliert und sechs Monate lang […]

Demokratie

Avaaz – Social Media für Menschenrechte

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Avaaz ist eine US-amerikanische Stiftung und Internationale Nichtregierungsorganisation, die eine internetbasierte Beteiligungsplattform betreibt. Sie wurde im Jahr 2007 von dem britisch-kanadischen früheren UN-Mitarbeiter Ricken Patel und anderen Aktivisten aus dem Umfeld von Res Publica, einer progressiven US-amerikanischen Organisation, und von MoveOn, einer Vorfeldorganisation der US-Demokraten, gegründet. Avaaz – bedeutet „Stimme“ in vielen Sprachen Osteuropas, des […]

Demokratie

Der steinige Weg zu Open Government Data

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Sind Behördendaten Geheimsache oder haben alle Bürger ein Anrecht auf Einsicht? Bei Open Government Data geht es um keine Geheimnisse, wie sie beispielsweise von WikiLeaks veröffentlicht werden. Vielmehr geht es darum, öffentliche Daten aus der Verwaltung, die nicht personenbezogen sind allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet nicht anderes als dass unsere Gesellschaft auf […]

Demokratie

Jugendliche in Europa sind unabhängig von ihrer Religion zur Gewalt bereit.

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Viele Jugendliche in Europa sind unabhängig von ihrer Religion zur Gewalt bereit. Ihr aggressives Verhalten steht aber in engem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde. Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht […]

Demokratie

Über die Moralferne der Halbintegrierten

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Der deutsche Schriftsteller und Publizist Richard David Precht beschreibt in einem aktuellen und absolut lesenswerten Beitrag im Spiegel mit einer derartigen Treffsicherheit die Situation, dass es mir ein Anliegen ist darauf hinzuweisen! Wie kaum jemand zuvor in den den letzten Wochen beschreibt er die Ursache für das Phänomen Sarrazin und kommt in seiner Analyse punktgenau […]

Bundespräsidentenwahl

Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für die Demokratie

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Viele Menschen wollen heutzutage und im speziellen bei der heutigen Bundespräsidentenwahl nicht mehr wählen gehen. Das erscheint logisch, hat Kandidat Dr. Fischer doch schon praktisch sicher die Wahl gewonnen. Dennoch ist das Fernbleiben am Wahltag falsch, weil man sich damit das über Jahrhunderte erkämpfe Wahlrecht nicht wahrnimmt. Nur wenn man wählen geht, kann man aktiv […]